Von Cathrin Schütz
Am heutigen Montag wird nach mehrmonatiger Unterbrechung der Prozeß gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic vor dem Jugosla­wien-Tribunal in Den Haag (ICTY) fortgesetzt. Karadzic hat angekündigt, über zwei Sitzungstage hinweg die Eröffnungsrede seiner Verteidigung vorzutragen. Im vergangenen Oktober hatte der Prozeß mit dem Eröffnungsplädoyer der Anklage begonnen. Karadzic war diesem ferngeblieben, um gegen die Bedingungen seiner Verteidigung zu protestieren. Er hatte wiederholt beantragt, für seine Vorbereitung mehr Zeit zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese Forderung ergab sich aus dem Umfang der ihm von der Anklage seit seiner Auslieferung an das ICTY im Jahr 2008 zugestellten Dokumente von gut einer Million Seiten. Zudem hatte sich nur eine Woche vor Verhandlungsbeginn der Anklageinhalt, darunter Völkermord in zwei Fällen, verändert. Statt Karadzics Argumente zu hören, entschied das Gericht, dem sich selbst verteidigenden Angeklagten mit dem Londoner Anwalt Richard Harvey einen Pflichtverteidiger aufzuzwingen. Diesem können die Richter die Verteidigung übertragen, wann immer sie befinden, daß Karadzic den Prozeß »behindert«. Die heute endende Prozeßunterbrechung sollte Harvey zur Vorbereitung dienen. Weil Karadzic gegen dessen Ernennung Berufung einlegte, wohnte der Brite den Anhörungen zum Verfahren zwischenzeitlich nur im Zuschauerraum bei. Da die Berufung nun abgelehnt wurde, wird Harvey heute erstmals im Gerichtssaal erscheinen. Angesichts dieser jetzt ständigen Bedrohung seiner Selbstverteidigung scheint es unwahrscheinlich, daß Karadzic erneut auf Boykott setzt. Dabei zeigt er in einem weiteren Antrag auf Aufschub vom 1. Februar, wie sich seine Lage in der Zwischenzeit weiter verschlechtert hat.

So hatte das ICTY am gleichen Tag, an dem die Richter auf Ernennung eines »Verteidigers auf Abruf« entschieden, die Finanzierung von Karadzics Verteidigung eingestellt. Karadzic, der richterlichen Vorgaben zufolge bis zu einer »Störung« das Zepter seiner Verteidigung weiterhin allein in der Hand hat, stand daraufhin ohne Mitarbeiter da. Die Bilanz nach der gut viermonatigen Pause lautet nun für Karadzic, seine Vorbereitung der Verteidigung nicht vorangebracht zu haben, weil er den Kampf um sein Team führen mußte. Statt acht werden ihm jetzt wenigstens wieder eineinhalb Vollzeitkräfte finanziert. Der Papierberg hat sich zwischenzeitlich dank des Eifers der Anklagebehörde um weitere 300000 Seiten Dokumente erhöht.

Die Presse verschweigt den Skandal dieses unfairen Prozesses und bezichtigt den Angeklagten statt dessen der Verzögerungstaktik und politischen Polemik. Das alles erinnert immer mehr an den »Jahrhundertprozeß« gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der zunächst unter dauernden Zeitdruck gestellt wurde und dem dann das garantierte Recht auf Selbstverteidigung entzogen wurde. Milosevic verstarb im März 2006 in seiner Zelle in Den Haag, nachdem die Richter seinen Antrag auf Behandlung in einer Moskauer Spezialklinik abgelehnt hatten, obwohl die von ihnen verlangten Garantien der russischen Regierung vorlagen.

Karadzic versucht in Den Haag nicht, irgendwie seine Haut zu retten, sondern tritt in Milosevics Fußstapfen. Es geht ihm um das Widerlegen der grundlegenden Annahme des ICTY, wonach die Serben die Hauptverantwortlichen für die blutige Tragödie in Jugoslawien seien. Doch der NATO, die hinter dem ICTY steht, geht es um das Vertuschen der eigenen Verantwortung bei der Zerschlagung Jugoslawiens und seiner direkten Verwicklung in den Krieg.

Dazu paßt kein Karadzic, der nach seiner Auslieferung an das ICTY publik machte, daß der hochrangige US-Diplomat Richard Holbrooke ihm 1996 in einem Deal Straffreiheit zugesichert hatte. Und dazu paßt kein Karadzic, der gerne vertuschte Fakten im Gerichtssaal durch Beweise untermauert. So mußte der deutsche Botschafter in den Niederlanden, Thomas Laufer, am 15.Februar in einer Verfahrensanhörung vor dem ICTY Rede und Antwort stehen, warum er Karadzics Ersuchen nach Aushändigung von Dokumenten nicht nachkommen wolle, die beweisen, daß Deutschland das UN-Embargo wiederholt gebrochen und die bosnisch-muslimische Seite im Krieg gegen die Serben mit Waffen versorgt hatte. Denn diese Waffenlieferungen in die »entmilitarisierte Zone« von Srebrenica gehören zum Kriegskontext – und der soll im Gericht von Den Haag keine Rolle spielen.