Die geheime Todesliste der USA
Aktualisiert am 09.02.2010

Die amerikanischen Geheimdienste können nach wie vor amerikanische Staatsbürger im Ausland eliminieren, wenn diese eine Bedrohung darstellen. Die Kriterien sind äusserst vage.
Bei Gefahr Mord: Geheimdienste führen eine Todesliste.

Bei Gefahr Mord: Geheimdienste führen eine Todesliste.
Bild: Keystone
Verboten, dann erlaubt

1981 verbot der damalige Präsident Ronald Reagan die Tötung durch die Regierung. 2002 erwirkte die Bush-Administration jedoch einen geheimen Passus, der es der CIA wieder erlaubte, auf Verdächtige zu zielen, die «direkt in Terrorismus» verwickelt sind. Kurz darauf wurde so im Jemen der mutmassliche Al-Kaida-Rekrutierer Kamal Derwish von einer Drone abgeschossen. Er war keines Verbrechens angeklagt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das Land der Freiheit. Wie weit diese Freiheit gehen kann, wird derzeit rege diskutiert. Denn in den USA können Bürger, die der terroristischer Aktivität verdächtigt werden, vom Geheimdienst getötet werden.

Das bestätigte Dennis Blair, Direktor der Nachrichtendienste, kürzlich im Kongress. Demzufolge existiert eine Liste mit drei bis vier Bürgern, die zur Tötung freigegeben sind.

Vage Kriterien

Um einen Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen, ist zwar die Zustimmung von höchster Stelle erforderlich, die Kriterien bleiben allerdings sehr vage. «Entweder ist der betroffene US-Bürger Teil einer Gruppe, die das Land angreifen will. Oder er selbst stellt eine Gefahr für andere Amerikaner dar», soll Blair «konkretisiert» haben.

Bis jetzt ist der einzige bestätigte Todeskandidat auf der Liste Anwar al Awlaki. Er wurde in New Mexico geboren, lebt derzeit jedoch in Jemen. Er gilt als religiöser Führer und Drahtzieher bei al-Qaida. Nachweislich ein gefährlicher Mann, bisher aber nur auf ideologischer Ebene.

Keine Anklage oder Urteil nötig

Gemäss Blair wird ein US-Bürger aber nicht nur für die blosse Meinungsäusserung - auch wenn diese zum Terrorismus aufruft - auf die Liste gesetzt. «Wir zielen nur auf Leute, die mit ihren Aktionen US-Bürger bedrohen.» Dennoch: Keine Anklage, kein richterliches Urteil, auch kein Beweis ist nötig, um jemanden zum Abschuss freizugeben. Dem Weissen Haus ist es ferner möglich, die Kriterien zu bearbeiten und neu zu interpretieren.

Zwar erfordert es die Zustimmung von einem speziellem Komitee, darunter Mitglieder des Präsidenten-Kabinetts (nicht des Präsidenten selbst). Doch wenn sich der Angriff auf eine Gruppe richtet und der Gesuchte nur Teil davon ist, ist gar keine Erlaubnis erforderlich.

Was braucht es?

Amerikanische Menschenrechtler fragen sich laut, ob das mit rechten Dingen zugeht. Und: Wie viel braucht es, um auf die Liste gesetzt zu werden?