Keine Ruhe auf dem Amselfeld Harald Neuber 09.04.2009 In der EU spitzt sich der Streit um den Kosovo zu. Die EU-Führungsetzt trotzdem auf Einbindung der ehemaligen serbischen Provinz 14 Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung derdamaligen südserbischen Provinz Kosovo sind positive Nachrichtenüber diesen „jüngsten Staat” Europas rar. Sporadisch tauchen inden Medien Nachrichten über Drogen- oder Schleuserbanden auf, dievom Kosovo aus operieren. Auch die Wirtschaftsprognose siehtdüster aus. Wie tief der Konflikt innerhalb der Europäischen Unionüber den Umgang mit dem umstrittenen Staat ist, zeigte sich erstEnde vergangenen Monats. Während eines Besuchs der spanischenTruppen in der einstigen Serbenprovinz verkündete MadridsAußenministerin Carme Chacón den Abzug der derzeit 630 Militärsbis zum Sommer. Zugleich wird in Brüssel jedoch über die möglicheAufnahme des Kosovos in die EU als Mitgliedsstaat diskutiert.Solch unterschiedliche Entwicklungen zeigen vor allem eines: Vonder angestrebten politischen Stabilität ist das Amselfeld, wie dasKosovos genannt wird, Lichtjahre entfernt. Die Abzugsentscheidung<http://www.mde.es/NotasPrensa?id_nodo=4072&accion=1&id_nota=1977&id_vis=1977>;(1) der spanischen Regierung war ein schwerer Schlag für die Fürsprechereines kosovoalbanischen Staates. Überraschend war sie nicht, dennSpanien gehört zu denjenigen Mitgliedern der EU, von denen dieUnabhängigkeit des Kosovos nach wie vor nicht anerkannt wird. IhreRegierung, so Verteidigungsministerin Chacón, könne keine Truppen ineinem Land stationiert halten, dessen Existenz von der Regierung inMadrid nicht anerkannt wird. Die Entscheidung traf umgehend auf scharfe Kritik<http://www.upi.com/Top_News/2009/03/20/NATO-jarred-by-Spains-Kosovo-withdrawal/UPI-81311237575120>;(2) bei der NATO und in Washington. An der Position der spanischenRegierung änderten diese Angriffe jedoch nichts. Man sei lediglichbereit, den militärischen Rückzug mit den NATO-Partnern abzustimmen. DieEntscheidung an sich aber sei unumstößlich. Berichte<http://www.elpais.com/articulo/espana/Zapatero/consulto/Moratinos/retirada/tropas/Kosovo/elpepiesp/20090323... lpepinac_1/Tes>(3) der spanischen Tageszeitung „El País”, nach denen der Beschluss imKabinett von Ministerpräsident Jošé Luis Rodriguez Zapatero umstrittengewesen sei, wurden in Madrid dementiert. Massive Auseinandersetzungen in Brüssel Dabei ist der Disput um das spanische Kontingent im Kosovo nur dieSpitze des Eisbergs. Im Europäischen Rat driften die Positionen massivauseinander. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten erkennen immerhin fünf dieSouveränität des Kosovos nach wie vor nicht an -- neben Spanien betrifftdas Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Solange dieserStreit nicht geklärt ist, bleibt ein Beitritt des Kosovos in die Unionunmöglich. Wie aus Brüssler Diplomatenkreisen verlautbart, ist die Nervosität nichtnur wegen dieser politischen Differenzen groß. Die Auswirkungen derWeltwirtschaftskrise, so heißt es EU-intern, könnten die ehemaligeserbische Provinz besonders hart treffen. Trotz massiverEU-Investitionen in den südosteuropäischen Kleinstaat wird bis zumJahresende wohl nur ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreichtwerden. Mitverantwortlich dafür ist unter anderem ein Einbruch derausländischen Direktinvestitionen. Bis Oktober will die Kommission nuneine Untersuchung darüber vorlegen, in welchem Maße das Kosovo in denStabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) der Europäischen Unionfür den Balkan eingebunden werden kann. Volksgruppen im westlichen Balkan In diesem Vorgehen erschöpft sich der Konsens in der Union. Denn schondie Erwähnung einer „europäischen Perspektive” für das Kosovo habe inBrüssler Fachgremien zu scharfen Widerspruch der Gegner einerAnerkennung geführt, heißt es aus Diplomatenkreisen der EU. Spanien,Rumänien, die Slowakei und Zypern pochen demnach immer wieder auf strengwirtschaftliche Beziehungen zu dem umstrittenen Kleinstaat. Eine„europäische”, also politische Perspektive, wie sie von derEU-Kommission ins Spiel gebracht wird, ist für diese Staatenindiskutabel. Widerstand leisteten die Kosovo-Kritiker Mitte März daherauch gegen eine geplante Erklärung der aktuellen tschechischenEU-Ratspräsidentschaft zum Kosovo wegen der darin enthaltenen „positivenSprachregelungen” zur Einbindung des Kosovos in die EU-Strukturen. Iwanow: EU hat kein Recht auf ein Protektorat Gut ein Jahr nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung derkosovoalbanischen Regierung in Pristina hält indes auch aufinternationaler Ebene der Streit an. Deutlich wurde das auch bei einerhochrangig besetzten Podiumsdiskussion am vergangenen Wochenende inBerlin. Bei der von der Allianz-Kulturstiftung organisierten Reihe„Reden über Europa”<http://www.allianz-kulturstiftung.de/projekte/bildung/reden_ueber_europa_2009/lecture5/index.html>;(4) trafen neben anderen der Sonderbeauftragte der EU für Zentralasien,Pierre Morel, und Russlands ehemaliger Außenminister Igor Iwanowaufeinander. Das Thema Kosovo, so schien es, sorgte dabei für mehrDissens als die Debatte um den Georgisch-russischen Krieg im Augustvergangenen Jahres. Das Kosovo sei weiterhin einer der „zentralenHerausforderungen” für die EU, sagte Morel, während der US-amerikanischeAutor Parag Khanna offen für die Aufnahme der serbischen Exprovinz indie Europäische Union eintrat. Iwanow nahm Khannas Äußerung über das „europäische Protektorat Kosovo”bei der Debatte im Saal der Deutschen Staatsoper zum Anlass für eineGeneralabrechnung. Die internationalen Beziehungen könnten nur auf derBasis geltenden Rechts geregelt werden, so Iwanow, der daran erinnerte,dass das militärische Vorgehen in der Kosovo-Krise vor einigen Jahrenzumindest noch durch eine UNO-Resolution gedeckt gewesen war. „Wer oderwas aber gibt der Europäischen Union das Recht, sich in Südosteuropa einProtektorat zu suchen?”, wetterte der russische Politiker. Ein solchesVorgehen stehe einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur, vonder alle Seiten profitieren könnten, im Weg. Iwanow bekräftigte damit die offizielle Linie Moskaus im Umgang mit demKosovo. Bereits am 10. Jahrestag des NATO-Krieges gegen das damaligeJugoslawien (Serbien und Montenegro) hatte das russischeAußenministerium die „völkerrechtswidrige Aggression gegen einensouveränen Staat” unlängst ebenso verurteilt<http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1307097.html>; (5) wie „diespäteren Pseudoverhandlungen zum Kosovo-Status”. Zum Jahrestag desBombenkrieges, bei dem nach serbischen Angaben bis zu 3500 Menschengetötet wurden, erkannte sogar die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” ineinem Kommentar an: „Es ist leicht, eine negative Bilanz desKosovo-Krieges zu ziehen”. Negative Schlagzeilen dominieren Die Perspektive des „EU-Protektorats Kosovo” bleibt unklar. Zwar gab dieFührung der EU-Mission im Kosovo (EULEX) zu Beginn dieser Woche bekannt,inzwischen im ganzen Land vertreten zu sein. Doch auch diesevermeintliche Erfolgsmeldung wiegt die negativen Schlagzeilen nicht auf.Tatsache ist, dass sich die vormalige UNO-Mission UNMIK auch wegen derpolitischen Differenzen in der Weltorganisation fast völlig aus demKosovo zurückgezogen hat. Waren vor einem Jahr noch knapp 1300UNMIK-Polizisten in der südserbischen Provinz stationiert, sind esderzeit nur noch 49 Beamte. Die EU ist damit bei dem selbst gesetztenZiel auf sich gestellt, eine „rechtsstaatliche Struktur” in derKrisenregion aufzubauen. Der Weg dorthin ist weit. Anfang des Monats berichteten deutsche Medienerneut über schier unglaubliche Verbrechen. Eine mafiöse Struktur habewährend des Kosovo-Krieges serbischen Gefangenen Organe entnommen<http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2009/4/2/news-116107911/detail.html>;(6), um sie zu verkaufen. Inzwischen ermittelt<http://glassrbije.org/N/index.php?option=com_content&task=view&id=5523&Itemid=26>;(7) auch die EULEX in diesem Fall. Kurz zuvor war von der deutschenPolizei eine Schleuserbande<http://www1.ndr.de/nachrichten/schleuser110.html>; (8) entdeckt worden,die unter anderem im Kosovo aktiv war. Und immer wieder kommt es zugewaltsamen Zusammenstößen zwischen Angehörigen der serbischenBevölkerungsminderheit im Kosovo und den kosovoalbanischen Behörden.Ende der ersten Märzwoche waren bei einem solchen Konflikt 50 Menschenverletzt worden. Von Ruhe und Rechtsstaatlichkeit ist das Kosovo nochweit entfernt. Trotz der EU-Politik. Oder wegen ihr.