tzv tribunala!

2 Sie stellen eine Verkehrung der „Nürnberger

Prinzipien” für Kriegsverbrecherprozesse und

damit eine Negation des modernen

Völkerrechts dar. Die Charta des Internationalen

Militärtribunals, das über die deutschen

Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs zu Gericht

saß, stellte das „Verbrechen gegen den Frieden” an erste

Stelle. Die Statuten der Sondertribunale für Jugoslawien

und Ruanda kennen kein Verbrechen gegen den Frieden

oder ein vergleichbares Verbrechen. Daher können sie

auch die wahren Kriegsbrandstifter in Washington und

den westeuropäischen Hauptstädten nicht belangen.



3 Sie sind politische Werkzeuge der NATO, der

USA und der EU. Da das Konzept der

Internationalen Strafgerichtsbarkeit maßgeblich

in den USA und westeuropäischen Ländern entworfen

wurde, hatten und haben die dortigen Koryphäen auf dem

Gebiet naturgemäß großen Einfluß auf den Aufbau der

Tribunale, sowie auf die Auswahl von Richtern und

Anklägern, als deren Berater sie ebenfalls fungieren. Die

Kontrolle der NATO-Länder wird auch durch ihre

großzügige finanzielle Unterstützung der Tribunale

sichergestellt. Es kann nicht verwundern, daß die

Anklagen und Urteile fast vollständig auf der

propagandistischen Linie dieser Länder liegen - während

das ICTY es ablehnte, wegen Kriegsverbrechen von

NATO-Streitkräften auf jugoslawischem Territorium auch

nur zu ermitteln.

7 Sie haben die international anerkannten

Grundrechte von Häftlingen und Angeklagten

systematisch verletzt. Anwaltsgespräche werden

abgehört, dringend benötigte medizinische Hilfe wird

verweigert. Der Gefängnisdirektor gab ertrauliche

Informationen über Slobodan Miloševićs

Gesundheitszustand an die US-Botschaft in Den Haag

weiter. Manche Angeklagten warten jahrelang in Haft auf

ihren Prozeß - Vojislav Šešelj sitzt seit 8 Jahren ohne

Urteil im Scheveninger UNO-Gefängnis. Anklageschriften

werden regelmäßig erheblich verändert. Angeklagten

wurden und werden gegen ihren Willen Anwälte

aufgezwungen. Das Prinzip der Waffengleichheit

zwischen Anklägern und Angeklagten wird eklatant

verletzt. Verurteilte werden zur Verbüßung ihrer Strafen in

fremde Länder gleichsam verbannt - Milan Martić muß

seine lebenslange Haftstrafe in Estland absitzen, wo

antislawische Pogromhetze an der Tagesordnung ist.

Verurteilte Hutus sollen in ruandischen Gefängnissen von

ihren ehemaligen Kriegsgegnern beaufsichtigt werden.



8 Sie haben Zeugen erpreßt und Beweise

vernichtet. An beiden Tribunalen gaben einige

Zeugen der Anklage, die sich zur Zeit ihrer

Aussage in Haft befanden, im Gerichtssaal zu Protokoll,

daß sie unter Androhung von Folter zu falschen Aussagen

gezwungen worden seien. Der Sonderberichterstatter der

Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick

Marty, beschuldigt das ICTY, Beweise für die

Verstrickung des heutigen kosovarischen

Ministerpräsidenten Hashim Thaçi in die Organhandel-

Mafia, die ihm von der UNO-Verwaltung im Kosovo

übergeben worden waren, vernichtet zu haben.

Beweisstücke im Fall „Srebrenica” wurden ebenfalls

vernichtet. Das ICTR hält Erkenntnisse seiner eigenen

Ermittler unter Verschluß, die besagen, daß Paul

Kagame, der heutige Präsident Ruandas, in den Abschuß

der Maschine des früheren Präsidenten Habyarimana

verwickelt war, mit dem der Bürgerkrieg in Ruanda

begann.



9 In ihrer Obhut sind ungewöhnlich viele

Häftlinge unter merkwürdigen Umständen zu

Tode gekommen. Von den am ICTY Angeklagten

sind inzwischen insgesamt 16 verstorben - allesamt

Serben. Sechs davon starben in der Scheveninger UNO-

Haftanstalt. Slobodan Miloševićs wurde kurz vor seinem

Tod von den Richtern eine dringend erforderliche

Behandlung in einer Moskauer Spezialklinik verweigert.

Wenige Tage vor seinem Tod hatte er einen Brief an die

russische Botschaft in den Niederlanden geschrieben, in

dem er die Befürchtung äußerte, vergiftet zu werden.



10 Sie sind den wiederholten Forderungen

des Sicherheitsrats, auf eine schnelle

Beendigung ihrer Arbeit hinzuwirken,

nicht nachgekommen. Es ist ein Skandal, daß der

Sicherheilsrat sie dafür belohnt, indem er ihnen - unter

anderem Namen - gestattet, ohne Befristung

weiterzumachen wie bisher. Die sogenannten

„Restmechanismen”, durch die das ICTY und das ICTR

ab 2013, bzw. 2014 ersetzt werden sollen, unterscheiden

sich in ihren Statuten nur marginal von den bisherigen

Tribunalen. Interne Organisation und Personal werden

übernommen. Es dürfen lediglich keine neuen Anklagen

wegen Kriegsverbrechen (wohl aber wegen Verstößen

gegen die Prozeßordnung) mehr erhoben werden.


Viele dieser Tatsachen gelten auch für die anderen

„UNO-” und „Hybrid-Tribunale” für den

Libanon, Sierra Leone, Kambodscha und das

Lockerbie-Attentat, die ebenfalls unverzüglich aufzulösen

sind, sowie für die beiden UN-Sicherheitsratsresolutionen,

mit denen der Internationale Strafgerichtshof mit der

Untersuchung der Situationen im Sudan und in Libyen

beauftragt wurde, und die zu annulieren sind.

Die illegalen und kriminellen Tribunale schließen!
Für das Völkerrecht!
Justizverbrecher zur Rechenschaft ziehen!

Ovde se govori nemacki pa cenim da vecina zna o cemu se radi.
Čak i da neko ne govori nemacki cenim da mu je jasno da tzv sud nije objektivan nego je instrument u ruci silnika.
Ako ima neki engleski tekst, to mu dodje skoro kao opste obrazovanje... Preveo bih ali mislim da je jasno.
Osim toga cenim da bi ove diskusije trebale da buud vise jezicne.
Čak je poželjno da ovde neki Svajcarac ili Svajcarka napisu svoje mišljenje u originalu.
Na primer da nešto sto su primetili kod Srba u CH pohvale ili kritikuju...

Nisam znao! (Racunam na najveceg od kinika)
Scio me nihil scire.

Jasno rizling, sad ću ja, samo sto nisam, mora da ne ides na te sajtove na nemackom...
Al dobro ima i na francuskom...
Osim što se prepucavate mozete ono što ne razumete da preskocite i mirna Backa.
Nisam ni pre drugacije smatrao.
Pitam se jel kvalitet rizlingu toliko opao? Koliko se secam godina nije bila kisna...