Дискусије : Швајцарска

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Einen fairen Prozeß? ?
Knez-001
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06. новембар 2009. у 16.29
Farce in Den Haag
Einen fairen Prozeß hat der Angeklagte Karadzic vor dem Jugoslawien-Tribunal nicht zu erwarten
Von Cathrin Schütz


Am Dienstag nahm das Spektakel um den Prozeß gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag eine neue Wende.



Karadzic hatte sich seit Beginn seines Prozesses in der vergangenen Woche geweigert, an den Verhandlungen teilzunehmen. Es ist seine Art des Protestes, von den Richtern keine ausreichende Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung genehmigt bekommen zu haben. Während die Presse weltweit blind den Aussagen der Gegenseite der Ankläger folgt und gegen Karadzic wettert, verschweigt sie nach wie vor, daß die Anklage Karadzic die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe in ihrer letzten Fassung erst eine Woche vor Verhandlungsbeginn vorlegte. Nur das Ausblenden dieser Tatsache erlaubt es den Medienvertretern, den Angeklagten lächerlich zu machen und der böswilligen »Verzögerungstaktik« zu beschuldigen. Die Behauptung, Karadzic sei an diesem Dienstag anläßlich einer Anhörung zu Verfahrensfragen zu ersten Mal im Gericht erschienen, ist nur eine weitere Falschdarstellung. Bisher hatte der Angeklagte an allen Anhörungen teilgenommen. Zum Boykott entschloß er sich erst, als alle seine Gesuche abgelehnt wurden und der Prozeß begann, ohne daß er Zeit hatte, die Anklage samt der rund 450 sie stützenden Zeugenaussagen, alles zusammen gut eine Million Seiten, auch nur zu lesen.

Knez-001
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06. новембар 2009. у 16.31


In der Sitzung vom Dienstag wurde erörtert, wie der Prozeß unter dieser Voraussetzung fortgesetzt werden kann. Die Richter kündigten ihre Entscheidung zum Ende der Woche an. Während Karadzic seine Argumente erneut vorbrachte, forderte die Anklage die Richter zu einer härteren Gangart ihm gegenüber auf. Am liebsten wäre den Anklägern der Einsatz eines Pflichtverteidigers, womit Karadzic sein Recht auf Selbstverteidigung entzogen würde.



Daß das Tribunal vor einem solchen Schritt, der sein eigenes Statut verletzt, nicht zurückschreckt, wenn es um die Behandlung serbischer Angeklagter geht, zeigte sich bereits im Prozeß gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Alternativ, so die Anklage, könnte Karadzic gewaltsam in den Gerichtssaal gebracht werden. Der Zeitfaktor spielt vor dem Tribunal immer wieder eine Rolle, wenn es um Anliegen der serbischen Angeklagten geht. Während der Gegenseite immer wieder Aufschub gewährt wurde, um die Anklage zu verändern, will man weitere Verzögerungen nicht in Kauf nehmen, um Karadzic die Möglichkeit der Vorbereitung zu geben. Für die Option einer Pflicht- oder besser Zwangsverteidigung, spielt Zeit allerdings eine untergeordnete Rolle. Ein neuer Anwalt bräuchte selbstverständlich viele Monate der Vorbereitung.

Knez-001
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06. новембар 2009. у 16.33


Eile hat das Tribunal also vor allem, wenn damit zu erreichen ist, daß Karadzic sich den Aussagen der Belastungszeugen nicht detailliert widmen kann. Gleiches passierte Milosevic. Nachdem er so ziemlich jeden Anklagezeugen der Manipulation überführen konnte, begann das Gericht mit zahlreichen Schikanen. Da wurden Zeugen in der Nacht vor dem Prozeß ausgewechselt oder die Zeiten seiner Krankheit als Vorbereitungszeit gewertet. Als das alles nichts half, schränkte man sein Recht auf Selbstverteidigung Schritt für Schritt ein.



Viele üble Machenschaften der Anklage werden sich wiederholen. In ihrer Eröffnungsrede zitierte die Anklägerin einen Telefonmitschnitt, der jW vorliegt, in dem Karadzic sagte: »20 000 bewaffnete Serben stehen vor Sarajevo ... in einem schwarzen Hexenkessel werden 300 000 Muslime sterben. Sie werden von der Landkarte verschwinden.« Was daraufhin in der Presse als klarer Beweis für die Planung eines Völkermordes angenommen wird, sieht ganz anders aus, wenn es nicht aus dem Kontext gerissen wird. Tatsächlich äußert Karadzic in diesem Gespräch mit einem befreundeten Dichter seine schlimmsten Befürchtungen, sollte der bosnisch-muslimische Präsident Alija Izetbegovic die muslimische Bevölkerung, »ganz normale Menschen«, die mit »offenen Armen« zu begrüßen seien, in seinem Streben nach Sezession von Jugoslawien in einen Krieg schicken und »ans Messer liefern«. Ein Angriff in Sarajevo, wo 20000 bewaffnete Serben stehen, sei »total verrückt«. Die seien »nicht ganz klar im Kopf«.



junge Welt, 05.11.2009

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